Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 1.1 | Stand 06.10.2023
1. Geltungsbereich
1.1. Allgemeine Vertragsgrundlage
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter von Schulungen und Seminaren,
informy | Martin W. Kopf, Am Hungerbrunnen 19, 86946 Vilgertshofen (im Folgenden „Anbieter“) und
dem Teilnehmer bzw. dem Vertragspartner (im Folgenden „Teilnehmer“).
Sie sind Bestandteil aller Verträge, die die Teilnahme an Schulungen und Seminaren des Anbieters zum Gegenstand haben. Dies umfasst sowohl Präsenzveranstaltungen als auch Online-Formate.
1.2. Anwendungsbereich für B2C und B2B
Diese AGB gelten sowohl für Vertragsbeziehungen mit Verbrauchern (B2C) als auch mit Unternehmern (B2B), sofern nicht im Einzelfall Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
1.3. Fortgeltung für zukünftige Geschäftsbeziehungen
Die Geltung dieser AGB erstreckt sich ebenfalls auf alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer, selbst wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2. Vertragsabschluss und Anmeldung
2.1. Vorläufige Anfrage und Bewilligungsprozess
Interessenten haben die Möglichkeit, mittels des bereitgestellten Anfrageformulars auf der Webseite oder per E-Mail eine initiale Anfrage für die Teilnahme an einem Seminar zu stellen. Hierfür sind die vollständigen personenbezogenen Daten sowie die Bezeichnung des ausgewählten Seminars erforderlich. Die vorläufige Reservierung eines Seminarplatzes wird erst nach Erhalt einer schriftlichen Bestätigung seitens des Anbieters wirksam. Diese Reservierung begründet jedoch keine rechtlichen Ansprüche.
2.2. Anfrage zur Förderung
Für die Inanspruchnahme einer etwaigen Förderung ist die zuständige Bewilligungsstelle gesondert durch den Teilnehmer zu kontaktieren. Die Initiierung und Durchführung des Bewilligungsprozesses obliegt allein der Verantwortung des Teilnehmers.
2.3. Verbindliche Anmeldung durch Bezahlung
Die Anmeldung wird erst mit dem Eingang der vollständigen Bezahlung der Teilnahmegebühr verbindlich. Die Bezahlung ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Überweisung und ggf. weitere, auf der Rechnung angegebene Zahlungsarten. Nach Eingang der Bezahlung wird eine Anmeldebestätigung per E-Mail versandt, die alle relevanten Informationen zum Seminar sowie zur Teilnahme enthält.
2.4. Stornierung der Reservierung bei Nichtbezahlung
Sofern die vollständige Bezahlung der Teilnahmegebühr nicht innerhalb der in Abschnitt 2.3 genannten Frist von 14 Tagen nach Rechnungserhalt erfolgt, wird die vorläufige Reservierung des Seminarplatzes automatisch und ohne weitere Benachrichtigung storniert. In diesem Fall ist eine erneute Buchung erforderlich, um einen Seminarplatz zu sichern. Ein Anspruch auf Teilnahme am ursprünglich ausgewählten Seminar besteht nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht mehr.
2.5. Übertragbarkeit der Teilnahmeberechtigung
Dem Teilnehmer ist es gestattet, bei rechtzeitiger schriftlicher Mitteilung (E-Mail oder Postalisch) an den Anbieter einen Vertreter für die Teilnahme am Seminar zu benennen. Die Mitteilung hat mindestens 7 Tage vor Seminarbeginn zu erfolgen und bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
3. Leistungen und Inhalte
3.1. Seminarinhalte
Die in den Seminaren vermittelten Inhalte werden im Vorfeld in der jeweiligen Seminarbeschreibung festgelegt und können in unterschiedlichen Formaten wie Präsentationen, Handouts und praktischen Übungen vermittelt werden. Die Seminarbeschreibung ist in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrags. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, inhaltliche Anpassungen vorzunehmen, sofern diese den Gesamtcharakter des Seminars nicht wesentlich verändern.
3.2. Referenten und Seminarleiter
Die Seminare werden von qualifizierten Referenten und Seminarleitern durchgeführt. Der Veranstalter behält sich vor, bei Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. Krankheit, höhere Gewalt) einen Ersatzreferenten zu benennen, ohne dass dem Teilnehmer ein Anspruch auf Stornierung oder Minderung der Teilnahmegebühr zusteht.
3.3. Veranstaltungsort und -format
Die Seminare können als Präsenzveranstaltungen, Online-Seminare oder in Hybridformaten angeboten werden. Der genaue Veranstaltungsort sowie die erforderlichen technischen Voraussetzungen für Online-Teilnahmen werden in der jeweiligen Seminarbeschreibung angegeben und sind Bestandteil dieses Vertrags.
3.4. Teilnehmerzahlen
Für einige Seminare kann eine Mindest- oder Maximalteilnehmerzahl festgelegt sein. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, behält sich der Veranstalter das Recht vor, das Seminar abzusagen. Im Falle der Überschreitung der Maximalteilnehmerzahl sind Absagen der zuletzt angemeldeten Teilnehmer zulässig. Dabei erfolgt die Rückerstattung bereits geleisteter Teilnahmegebühren.
4. Urheberrecht und Nutzung der Seminarunterlagen
4.1. Urheberrechtliche Bestimmungen
Sämtliche Seminarunterlagen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Präsentationen, Skripte, Handouts und digitale Materialien, sind urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte liegen, sofern nicht anders gekennzeichnet, beim Veranstalter oder den jeweiligen Referenten.
4.2. Nutzung durch Teilnehmer
Die Seminarunterlagen sind ausschließlich zur persönlichen Verwendung durch den Teilnehmer bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder andere Formen der Verwertung sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Veranstalters gestattet.
4.3. Weitergabe und Drittverwertung
Eine Weitergabe der Seminarunterlagen an Dritte sowie jede Form der gewerblichen Nutzung oder Verwertung sind ausdrücklich untersagt, sofern keine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Veranstalter getroffen wurde.
4.4. Zuwiderhandlungen
Bei Zuwiderhandlung gegen diese urheberrechtlichen Bestimmungen behält sich der Veranstalter vor, zivil- und/oder strafrechtliche Schritte einzuleiten.
5. Teilnahmegebühren und Zahlungsmodalitäten
5.1. Höhe und Fälligkeit der Teilnahmegebühren
Die genaue Höhe der Teilnahmegebühren für jedes Seminar wird im jeweiligen Angebot oder in der jeweiligen Buchungsbestätigung ausgewiesen. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Gebühren im Voraus und innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Buchungsbestätigung zu entrichten. Etwaige zusätzliche Kosten, beispielsweise für Materialien oder spezielle Leistungen, werden gesondert ausgewiesen und sind ebenfalls im Voraus fällig.
5.2. Zahlungsmethoden
Zahlungen sind ausschließlich per Überweisung auf das in der Buchungsbestätigung angegebene Konto des Veranstalters zu leisten. Als Zahlungsreferenz ist die Rechnungs- oder Buchungsnummer anzugeben.
5.3. Stornierung und Rückerstattung der Teilnahmegebühren
Schriftliche Stornierungen der Seminaranmeldung sind bis zu 30 Tage vor dem Beginn der jeweiligen Veranstaltung kostenfrei und führen zur vollständigen Rückerstattung bereits entrichteter Teilnahmegebühren. Erfolgt die schriftliche Stornierung im Zeitraum zwischen dem 30. und dem 14. Tag vor dem Seminarbeginn, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50% der gesamten Teilnahmegebühren erhoben. Bei einer Stornierung, die weniger als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgt, oder bei Nichtteilnahme ohne vorherige Stornierung, ist die gesamte Teilnahmegebühr ohne Abzüge fällig.
6. Durchführung der Veranstaltung
6.1. Haftung für die Inhalte des Seminars
Der Veranstalter übernimmt die Verantwortung für die sachgerechte Vorbereitung und fachliche Qualität der Seminarinhalte. Es wird jedoch klargestellt, dass die Inhalte des Seminars nach bestem Wissen und Gewissen des jeweiligen Dozenten aufbereitet sind und in der Regel den angegebenen Kursinhalten entsprechen. Für individuelle Interpretationen oder Anwendungen der vermittelten Inhalte durch die Teilnehmer kann der Veranstalter keine Haftung übernehmen.
6.2. Ersatzreferenten
Der Veranstalter behält sich das Recht vor, in begründeten Fällen Ersatzreferenten für angekündigte Seminarleiter einzusetzen. Die Teilnehmer werden im Falle eines solchen Wechsels rechtzeitig und auf geeignetem Wege informiert.
6.3. Technische Voraussetzungen für Online-Seminare
Für die Teilnahme an Online-Seminaren sind eine stabile Internetverbindung sowie die Fähigkeit zur Audiowiedergabe erforderlich. Einzelheiten zu den technischen Voraussetzungen werden den Teilnehmern vor Seminarbeginn mitgeteilt. Technischer Support wird nicht gestellt; es obliegt den Teilnehmern, ihre technische Ausstattung eigenverantwortlich sicherzustellen.
6.4. Mitschnitte des Seminars
Mit dem Vertragsabschluss erklärt sich der Teilnehmer einverstanden, dass die Seminare vom Veranstalter aufgezeichnet werden können. Diese Aufzeichnungen können vom Veranstalter in verschiedenen Formaten und über unterschiedliche Kanäle für diverse Zwecke genutzt werden. Ein gesondertes Einverständnis des Teilnehmers für jede spezifische Nutzung ist nicht erforderlich.
7. Änderungen und Absagen von Veranstaltungen
7.1. Absagen
Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Seminare aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. In diesem Fall wird dem Teilnehmer die Option einer vollständigen Rückerstattung der Teilnahmegebühren oder der Umbuchung auf ein anderes Seminar angeboten.
7.2. Terminänderungen
Der Veranstalter hat ebenfalls das Recht, den Termin eines Seminars zu verschieben. Dem Teilnehmer wird in einem solchen Fall die Möglichkeit geboten, kostenfrei auf das gleiche Seminar zu einem anderen Datum umzubuchen, sofern Plätze verfügbar sind.
7.3. Wechsel der Veranstaltungslokalität
Sollte eine räumliche Verlegung der Veranstaltungslokalität notwendig werden, werden die Teilnehmer rechtzeitig darüber in Kenntnis gesetzt.
7.4. Wechsel des Veranstaltungsformat
Der Veranstalter hat das Recht, das Format der Veranstaltung (z.B. von Präsenz auf Online) zu ändern. Teilnehmer werden rechtzeitig darüber informiert und haben die Option, kostenfrei umzubuchen oder ihre Teilnahme zu stornieren.
7.5. Haftungsausschluss
Die Haftung des Veranstalters für die in den Abschnitten 7.1 bis 7.4 dargelegten Sachverhalte ist auf die Rückerstattung der Teilnahmegebühren oder die Möglichkeit zur Umbuchung auf ein alternatives Seminar begrenzt. Jegliche weitere Haftung des Veranstalters, beispielsweise für Reisekosten wie Flüge, Bahntickets, Hotelzimmer oder Stornierungsgebühren, ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss findet keine Anwendung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Veranstalters, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder wenn zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften dem entgegenstehen.
8. Änderungsvorbehalte
8.1. Vorbehalte zu Veranstaltungsänderungen
Der Veranstalter behält sich das Recht vor, inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, insoweit diese den Gesamtcharakter der angekündigten Veranstaltung nicht wesentlich verändern. Ersatz von vorgesehenen Referenten durch gleich qualifizierte Personen bei Unvorhersehbarkeiten wie Krankheit oder Unfall bleibt ausdrücklich vorbehalten.
8.2. Qualität der bereitgestellten Materialien
Die im Rahmen der Veranstaltung bereitgestellten Materialien werden nach höchsten Qualitätsstandards erstellt. Eine Haftung für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität dieser Materialien ist, soweit nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bedingt, ausgeschlossen.
9. Haftungsausschluss
9.1. Allgemeiner Haftungsausschluss
Der Veranstalter haftet unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Darüber hinaus haftet der Veranstalter für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter jedoch nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht und ausschließlich für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
9.2. Beschränkte Haftung für Seminarinhalte, Technische Störungen und Durchführung
Für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Seminarinhalte, für technische Störungen während Online-Seminaren und für die Nichtdurchführung des Seminars haftet der Veranstalter nicht, es sei denn, die jeweiligen Mängel beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
9.3. Haftungsausschluss für Sonderfälle
Für den Verlust oder die Beschädigung persönlicher Gegenstände der Teilnehmer, Datenverlust oder Datendiebstahl sowie für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, wird die Haftung vollständig ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
10. Datenschutz
Der Veranstalter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der Teilnehmer im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Erhoben werden nur solche Daten, die für die Anmeldung, Durchführung und Abrechnung des Seminars notwendig sind. Dies umfasst in der Regel Name, Adresse, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Kontodaten. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Seminarorganisation und -abwicklung verwendet und nach Abschluss des Seminars für die Dauer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO. Teilnehmer haben das Recht auf Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Berichtigung oder Löschung, sowie auf Einschränkung der Verarbeitung und das Recht auf Datenübertragbarkeit. Darüber hinaus haben sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten einzulegen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen. Eine ausführlichere Datenschutzerklärung mit weiteren Informationen zur Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten ist auf der Website des Veranstalters hier abrufbar.
11. Widerrufsbelehrung für Verträge mit Verbrauchern
11.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Bestimmte Dienstleistungen oder Produkte können nach gesetzlichen Vorgaben von diesem Widerrufsrecht ausgenommen sein.
11.2. Ausübung des Widerrufsrechts
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns durch eine eindeutige Erklärung (zum Beispiel ein per Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an:
informy | Martin W. Kopf – Am Hungerbrunnen 19, 86946 Vilgertshofen bzw. info@informy.net
11.3. Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Alle von Ihnen geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, werden Ihnen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Es werden Ihnen für diese Rückzahlung keine Entgelte berechnet. Sofern Sie verlangt haben, dass bestimmte Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Mitteilung über den Widerruf bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
11.4. Besonderer Hinweis zu Online-Kursen
Bei der Buchung von Online-Kursen, die nicht auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht bereits mit Beginn der Vertragsdurchführung, beispielsweise wenn der Login erfolgt und die erste Kurseinheit begonnen wurde.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung am nächsten kommt.
12.2. Änderungen der AGB
Der Veranstalter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen werden den Teilnehmern schriftlich mitgeteilt und gelten als akzeptiert, sofern der Teilnehmer nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs hat der Veranstalter das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Teilnehmer zu beenden.
12.3. Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
12.4. Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung
In Übereinstimmung mit § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) machen wir darauf aufmerksam, dass weder eine Verpflichtung noch eine Bereitschaft unsererseits besteht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen
12.5. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Veranstalters vereinbart