Haftungsrechtliche Aspekte der medizinischen Versorgung im In- und Ausland

Wer als Arzt oder Ärtzin im Sanitätsdienst der Bundeswehr tätig ist, genießt in vielen Situationen den Schutz des Staates. Doch dieser Schutz hat Grenzen – und genau dort beginnt die Bedeutung der Berufshaftpflicht. Mit dem Aufbau der Brigade Litauen hat Deutschland eine neue sicherheitspolitische Ära eingeläutet. Was politisch als Zeichen der Stärke gilt, stellt Bundeswehrärzte vor eine Haftungsrealität, die im Inland so nicht existiert – und die ohne die richtige Absicherung zum persönlichen Risiko werden kann.

Was die Berufshaftpflicht leistet

Die Berufshaftpflicht sichert den Arzt gegen Haftpflichtansprüche Dritter ab, die aus seiner ärztlichen Tätigkeit entstehen – dienstlich wie außerdienstlich. Sie springt ein, wenn ein Patient einen Behandlungsfehler geltend macht und den Arzt persönlich in Anspruch nimmt. Sie greift bei Regressansprüchen des Dienstherrn nach § 24 Soldatengesetz und begleitet den Arzt in seine freiberufliche Nebentätigkeit, wo er ohne jeglichen staatlichen Rückhalt haftet. Kurz: Sie ist die einzige Absicherung, die das vollständige ärztliche Haftungsrisiko abbildet – dienstlich, außerdienstlich, im Inland und im Ausland.

Warum weder Dienst- noch Privathaftpflicht ausreichen

Ein verbreiteter Irrtum ist die Annahme, die Diensthaftpflicht decke auch ärztliche Risiken ab. Das tut sie in der Regel nicht – die Berufsklasse Arzt ist dort generell vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Einzig für Mitglieder des Deutschen Bundeswehr Verbands besteht ein Rahmenvertrag mit eingeschlossenem ärztlichem Risiko, jedoch mit einer wesentlichen Lücke: Direktansprüche von zivilen Patienten im Rahmen einer Nebentätigkeit sind nicht versichert. Die Privathaftpflicht schützt als Privatperson im Alltag – ärztliche Tätigkeiten sind dort vollständig ausgeschlossen. Wer glaubt, mit diesen beiden Bausteinen ausreichend abgesichert zu sein, sitzt einem gefährlichen Missverständnis auf.

Brigade Litauen: Erweiterte haftungsrechtliche Fragestellungen

Werden im Ausland andere oder zusätzliche Patientengruppen behandelt als im Inland, können sich daraus unterschiedliche haftungsrechtliche Grundlagen ergeben. Dies gilt insbesondere dann, wenn die medizinische Versorgung Angehörige anderer NATO-Staaten, ziviles Personal oder die örtliche Zivilbevölkerung umfasst.

Bei Bundeswehrangehörigen greift die Amtshaftung. Sobald jedoch ein ziviler Patient oder ein ausländischer Soldat behandelt wird, ist eine privatrechtliche Haftung möglich – der Arzt kann persönlich und in unbegrenzter Höhe in Anspruch genommen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Rechtslage im Ausland nicht einheitlich ist. Litauen ist ein souveräner Staat mit eigener Rechtsordnung – und auch wenn der Arzt ausdrücklich auf die staatliche Haftung hinweist, bleibt eine persönliche deliktische Haftung bestehen. Das Risiko verschwindet nicht durch den Hinweis, es wird lediglich verschoben.

Regressansprüche nach § 24 Soldatengesetz aus Auslandstätigkeiten müssen daher explizit versichert sein – weltweit. Erste-Hilfe-Leistungen in Notfällen sind dabei grundsätzlich weltweit versicherbar. Direktansprüche von Patienten im Ausland hingegen sind nur eingeschränkt versicherbar und müssen im Einzelfall geprüft werden.

Die Berufsordnung macht es zur Pflicht

Die Berufsordnungen der Landesärztekammern verpflichten Ärzte ausdrücklich, sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit abzusichern – einige Kammern verlangen sogar den entsprechenden Nachweis. Es handelt sich also nicht um eine freiwillige Zusatzabsicherung, sondern um eine berufsrechtliche Pflicht. Und erst recht unabhängig davon, ob man gerade in Vilnius oder in Koblenz Dienst tut.

Fazit

Die Brigade Litauen ist für die dort eingesetzten Sanitätsoffiziere ein täglicher Praxistest – medizinisch, kulturell und rechtlich. Der Staat schützt, wo er kann. Doch er schützt nicht vollständig. Die Lücken sind real, juristisch belegt und können im Ernstfall das gesamte Privatvermögen bedrohen. Eine passgenau ausgestaltete Berufshaftpflicht schließt genau diese Lücken – und gibt dem Arzt die Sicherheit, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: die Versorgung seiner Patienten.